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Stellungnahme  |  13.03.2023

Stellungnahme zur Initiative Zwangslizenzen in der Europäischen Union

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur „Zwangslizensierung von Patenten in der EU“ hat das Institut eine Stellungnahme veröffentlicht. Die Autor*innen um Reto M. Hilty begrüßen, dass die Kommission den öffentlichen Diskurs über dieses Thema neu beleben möchte. Nach Ansicht der Autor*innen geht der Reformvorschlag der Kommission allerdings nicht weit genug.

European Commission: Intellectual Property – Revised Framework for Compulsory Licensing of Patents

Text der Stellungnahme auf SSRN: Revisiting the Framework for Compulsory Licensing of Patents in the European Union


Webseite der Initiative der Europäischen Kommission