Am 27. April 2023 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag vor. Ziel der Verordnung ist es, den SEP-Lizenzierungsrahmen zu verbessern, indem die Transparenz bei Lizenzverhandlungen erhöht und Transaktionskosten gesenkt werden. Dabei sind insbesondere (1) die Einrichtung eines Registers für SEPs mit Wesentlichkeitsprüfungen ausgewählter und repräsentativer Stichproben von SEPs, (2) die Einführung eines Verfahrens zur Festlegung unverbindlichen Gesamtlizenzgebühren und (3) ein vorgerichtliches Schlichtungsverfahren zur Festlegung von FRAND-Lizenzgebühren vorgesehen. Institutionell soll ein neues Kompetenzzentrum innerhalb des Europäischen Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) mit der Durchführung dieser Aufgaben betraut werden.
50 Stellungnahmen
Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über standardessentielle Patente
In der Stellungnahme vom 6. Februar 2024 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über standardessentielle Patente (SEP) untersucht das Institut den Vorschlag auf seine Eignung, die Herausforderungen der SEP-Lizenzierung im Kontext des Internet der Dinge zu bewältigen und zu einer ausgewogenen globalen SEP-Lizenzierung beizutragen. Hieraus werden rechtspolitische Empfehlungen abgeleitet.
Stellungnahme zu neuen Genom-Editierungstechnologien und Fragen des Immaterialgüterrechts
Eine neue Stellungnahme des Instituts befasst sich mit Fragen zu Immaterialgüterrechten für Genom-Editierungstechnologien und genom-editierte Pflanzen in der EU. Sie enthält eine Reihe politischer Empfehlungen zur Erleichterung des Zugangs zu und der Nutzung von immaterialgüterrechtlich geschützten Genom-Editierungstechnologien und ihren Erzeugnissen im Pflanzenzüchtungssektor.
Am 5. Juli 2023 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem in der EU die Anforderungen für die Marktzulassung von Pflanzen gelockert werden sollen, die durch einige neue genomische Techniken (sogenannte NGTs, New Genomic Techniques) gewonnen werden. Es wird erwartet, dass NGTs für Züchter und Landwirte attraktiver werden. Jedoch kann die Komplexität der Immaterialgüterrechte im Bereich NGTs und der entsprechenden Produkte sich negativ auf Innovationen auswirken. Angesichts zahlreicher Bedenken bezüglich des Immaterialgüterrechtsschutzes für NGTs und entsprechende Pflanzen hat eine Forschungsgruppe des Instituts eine Reihe politischer Empfehlungen erarbeitet, die den Zugang zu und die Nutzung von derartigen Technologien und Produkten im Pflanzenzüchtungssektor erleichtern können.
Direkt zur Stellungnahme:
Position Statement (8 August 2023) on New Genomic Techniques and Intellectual Property Law: Challenges and Solutions for the Plant Breeding Sector
Mehr zum Thema:
CRISPR/Cas Technology and Innovation: Mapping Patent Law Issues
Stellungnahme zur Implementierung des Gesetzes über digitale Märkte
Der Digital Markets Act (DMA) trat am 1. November 2022 in Kraft und gilt seit dem 2. Mai 2023. Sein Ziel ist es, in der gesamten EU bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor, auf denen Gatekeeper tätig sind, zu gewährleisten. In seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2023 erkennt das Institut an, dass einheitliche Regeln für zentrale Plattformdienste und eine zentralisierte Durchsetzung notwendig sind, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern. Es hat jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich der einzigartigen institutionellen Ausgestaltung des DMA und der Interaktion des DMA mit anderen Normen, wie in den Artikeln 1(5), 1(6) und 1(7) festgelegt wird.
Insbesondere macht das Institut auf mögliche, zu weitreichende, Sperrwirkungen des DMA auf nationale Regelungen aufmerksam. Diese könnten unbeabsichtigte Folgen haben, indem sie künftige nationale Gesetzesinitiativen gefährden, dadurch Gatekeeper privilegieren und letztlich die Bestreitbarkeit und Fairness auf digitalen Märkten behindern. Eine ergänzende Anwendung der Wettbewerbsregeln und eine wirksame Durchsetzung des DMA ist vor diesem Hintergrund umso wichtiger. Es besteht jedoch Unsicherheit über staatliche Rechtsdurchsetzungsmechanismen, und es ist weiterhin unklar, welche Rolle die private Rechtsdurchsetzung spielt. In der Stellungnahme werden Herausforderungen bei der Umsetzung des DMA aufgezeigt und untersucht, sowie konkrete Lösungsempfehlungen gegeben.
Commission Implementing Regulation for the DMA of 14 April 2023
Stellungnahme zur Initiative Zwangslizenzen in der Europäischen Union
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur „Zwangslizensierung von Patenten in der EU“ hat das Institut eine Stellungnahme veröffentlicht. Die Autor*innen um Reto M. Hilty begrüßen, dass die Kommission den öffentlichen Diskurs über dieses Thema neu beleben möchte. Nach Ansicht der Autor*innen geht der Reformvorschlag der Kommission allerdings nicht weit genug.
Text der Stellungnahme auf SSRN: Revisiting the Framework for Compulsory Licensing of Patents in the European Union
Webseite der Initiative der Europäischen Kommission
Stellungnahme zum EU-Design Package
Am 28. November 2022 hat die EU-Kommission Vorschläge für eine überarbeitete Verordnung und Richtlinie über Geschmacksmuster (Design-Package) angenommen. Ziel der Vorschläge ist, die Verfahren zu straffen und zu vereinfachen, die Harmonisierung voranzutreiben und die Funktionsweise des Geschmacksmusterrechts zu verbessern. In der Stellungnahme vom 23. Januar 2023 begrüßt das Institut insgesamt die Vorschläge. Einige Punkte jedoch verdienen weitere Kommentierung und Klarstellung. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf Ausführungen des materiellen Rechts.
Stellungnahme als pdf:
Position Statement of the Max Planck Institute for Innovation and Competition of 23 January 2023 on the ‘Design Package’ (Amendment of the Design Regulation and Recast of the Design Directive)
von
Annette Kur, Tobias Endrich-Laimböck, Marc Huckschlag
Weitere Informationen auf der Webseite der Europäischen Kommission:
Geistiges Eigentum – Überprüfung der EU-Vorschriften über gewerbliche Muster und Modelle (Geschmacksmusterrichtlinie)
Stellungnahme zum Beschluss der WTO-Ministerkonferenz zum TRIPS-Abkommen
Am 17. Juni 2022 verabschiedete die WTO-Ministerkonferenz einen lang erwarteten Beschluss zum TRIPS-Abkommen. Der Beschluss setzt nicht Schutzrechte als solche außer Kraft, wie von Indien und Südafrika im Oktober 2020 vorgeschlagen. Stattdessen stellt er hauptsächlich die Anwendung der bestehenden TRIPS-Flexibilitäten klar. Im Anschluss an seine frühere Stellungnahme veröffentlichte das Institut ein Papier, das die rechtlichen und praktischen Auswirkungen des Beschlusses umreißt.
Diese zweite Stellungnahme, die an die Stellungnahme des Instituts vom 7. Mai 2021 anschließt, befasst sich mit den rechtlichen und praktischen Auswirkungen des Ministerbeschlusses im Hinblick auf das übergeordnete Ziel, die COVID-19-Pandemie zu überwinden. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den TRIPS-Flexibilitäten in Bezug auf die Zwangslizenzierung von Patenten.
Stellungnahme zum Datengesetz (Data Act) der EU
Daten, die durch die Nutzung digitaler Dienstleistungen und Produkte entstehen, bieten ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Mit dem EU Data Act soll der Zugang zu diesen Daten und deren weitere Nutzung geregelt werden. Doch schafft es der aktuelle Entwurf, die Interessen aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen? Eine Forschungsgruppe des Instituts ist dieser Frage nachgegangen und hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme verfasst.
Direkt zur Stellungnahme (PDF in englischer Sprache).
Ergänzend hat ein Teil des Forschungsteams die Aspekte des Urheberrechts und verwandter Rechte aus der Stellungnahme in einem Blogbeitrag bei Kluwer näher untersucht.
Stellungnahme
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08.09.2021
KI-Systeme als Erfinder?
Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb vom 7. September 2021
Stellungnahme
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07.05.2021
Covid-19 und die Rolle des Geistigen Eigentums
Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb vom 7. Mai 2021
Unterzeichnung des Positionspapiers
Wenn Sie die Stellungnahme als Unterstützer unterzeichnen möchten, senden Sie uns bitte Ihren Namen, Titel, Zugehörigkeit und Position an covid(at)ip.mpg.de oder nutzen Sie folgendes Formular.
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Stellungnahme
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09.04.2021
Artificial Intelligence and Intellectual Property Law
Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb vom 9. April 2021 zur aktuellen Debatte