Diese zweite Stellungnahme, die an die Stellungnahme des Instituts vom 7. Mai 2021 anschließt, befasst sich mit den rechtlichen und praktischen Auswirkungen des Ministerbeschlusses im Hinblick auf das übergeordnete Ziel, die COVID-19-Pandemie zu überwinden. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den TRIPS-Flexibilitäten in Bezug auf die Zwangslizenzierung von Patenten.
Stellungnahme
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05.07.2022
Stellungnahme zum Beschluss der WTO-Ministerkonferenz zum TRIPS-Abkommen
Am 17. Juni 2022 verabschiedete die WTO-Ministerkonferenz einen lang erwarteten Beschluss zum TRIPS-Abkommen. Der Beschluss setzt nicht Schutzrechte als solche außer Kraft, wie von Indien und Südafrika im Oktober 2020 vorgeschlagen. Stattdessen stellt er hauptsächlich die Anwendung der bestehenden TRIPS-Flexibilitäten klar. Im Anschluss an seine frühere Stellungnahme veröffentlichte das Institut ein Papier, das die rechtlichen und praktischen Auswirkungen des Beschlusses umreißt.
