Meldungen aus der Forschung

Einheitsverpackungen für Zigaretten verstoßen nicht gegen internationale Handelsregeln: Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat im Juni mit einer Bestätigung der ursprünglichen Entscheidung des WTO-Panels von 2018 weltweites Medieninteresse hervorgerufen und gleichzeitig einen fast zehn Jahre andauernden Rechtsstreit beendet.

Der Hintergrund: Im Jahr 2012 hatte Australien als weltweit erstes Land einheitliche schlammgrüne Verpackungen für Zigaretten eingeführt, die mit drastischen Bildern vor den Folgen des Rauchens warnen. Was Marken angeht, sollten alle Logos oder Markenzeichen von Tabakverpackungen entfernt und der Markenname nur in kleinen standardisierten Schriftarten gedruckt werden. Daraufhin leiteten die vier tabakproduzierenden Länder Indonesien, Honduras, die Dominikanische Republik und Kuba ein Streitschlichtungsverfahren bei der WTO ein. Die Maßnahme sei nicht mit dem TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) vereinbar. Ihre Beschwerde wurde 2018 von dem Panel zurückgewiesen. Die daraufhin von Honduras und der Dominikanischen Republik eingelegten Rechtsmittel wurden im Juni dieses Jahres nun ebenfalls abgelehnt.

Bedeutung geht über das Markenrecht hinaus

Tatsächlich dürften die Entscheidungen nicht nur die Einführung von sogenanntem „Plain Packaging“ weltweit beschleunigen, sondern Auswirkungen weit über die Tabakindustrie hinaus haben. Die aktuelle Publikation „The Revitalisation of the Object and Purpose of the TRIPS Agreement: The Plain Packaging Reports and the Awakening of the TRIPS Flexibility Clauses” von Christophe Geiger und Luc Desaunettes-Barbero zeigt, dass die Tragweite dieser Entscheidungen über das Markenrecht hinausgeht und sogar neue Interpretationsspielräume für das gesamte TRIPS-Abkommen eröffnet.

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die neuartige Anwendung der sogenannten Flexibilitätsklauseln in den „Plain Packaging“-Entscheidungen. Diese Klauseln aus Artikel 7 und 8 beschreiben die Zielsetzungen und Grundsätze des TRIPS-Abkommens. Während sie bei der Interpretation der Bestimmungen des Abkommens in der Praxis bislang kaum eine Rolle gespielt hatten, griffen die WTO-Streitbeilegungsorgane in den „Plain Packaging“-Entscheidungen zum ersten Mal auf die beiden Artikel zurück. Im Lichte dessen kommen sie zu dem Schluss, dass die öffentliche Gesundheit einen legitimen Grund darstellen kann, die Benutzung einer Marke zu begrenzen. 

Die zwei Autoren zeigen weiter, dass diese neue Verwendung von Artikel 7 und 8 die Möglichkeit zu einer flexibleren Auslegung des TRIPS-Abkommens bietet. Das betrifft vor allem die Ausnahmebestimmungen. Nachdem die WTO in der Vergangenheit darauf verzichtet hatte, Artikel 7 und 8 zu verwenden, verankerte sie eine enge Interpretation der Ausnahmebestimmungen: Im Mittelpunkt stand ein starker Schutz der Immaterialgüterrechte ohne kritische Abwägung, ob diese im Einzelfall dysfunktionale Effekte mit sich bringen könnten. Die „Plain Packaging“-Entscheidungen eröffnen den WTO-Mitgliedstaaten nun mehr Flexibilität, Immaterialgüterrechte besser an die aktuellen ökonomischen Bedingungen anzupassen und kollidierende Menschenrechte zu berücksichtigen.

Die gesamte Publikation finden Sie hier.

Das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) ist wichtigen Fragen zur Verbreitung und Akzeptanz der Arbeit im Homeoffice nachgegangen. Dazu führte das bidt eine repräsentative Kurzbefragung unter 1.595 erwachsenen berufstätigen Internetnutzerinnen und -nutzern in Deutschland durch. Die Analyse zeigt:

• Die Nutzung von Homeoffice ist in der Krise gestiegen.
• Die Zufriedenheit mit der aktuellen Situation im Homeoffice ist hoch.
• Vor der Coronakrise erlaubten Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber teilweise kein Homeoffice.
• Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber waren generell gut vorbereitet.
• Die Akzeptanz von Homeoffice ist gestiegen.
• Der Wunsch nach mehr Homeoffice ist stark ausgeprägt.

Dietmar Harhoff erläutert, die Zustimmung der Beschäftigten zur Arbeit im Homeoffice sei groß. Die Wirtschaft müsse diese Bereitschaft aufgreifen: Deutschland hinke beim Homeoffice im EU-Vergleich hinterher. Dabei sei Heimarbeit nicht nur eine Frage der Organisationskultur. Sie führe auch zu neuen Führungskonzepten und stärke Digitalisierung und Innovationsfähigkeit.

Direkt zur ausführlichen bidt-Studie.

Hören Sie hier zudem den Podcast „Stellenabbau und Homeoffice: Wie verändert Corona die Arbeitswelt?“ aus der NDR Info Redezeit (30.04.2020) mit Beiträgen von Dietmar Harhoff.

Wissenschaftspolitik und -förderung zielen auf hervorragenden wissenschaftlichen Output ab. Sie stellen Ressourcen für die Projekte, Forscher und Institutionen bereit, von denen herausragende Ergebnisse erwartet werden. Die üblichen Maße für wissenschaftliche Qualität, wie etwa die Anzahl von Zitationen, betrachten üblicherweise aber nicht deren Potenzial für Technologietransfer und Kommerzialisierung.

Die neue Studie “Science Quality and the Value of Inventions” von Poege et al. weist nach, dass das, was die Wissenschaft als exzellent ansieht, sehr oft zu herausragenden Ergebnissen im Technologiebereich führt. Hervorragende wissenschaftliche Artikel werden wesentlich häufiger in Patentdokumenten zitiert als Artikel minderer wissenschaftlicher Qualität. Patente, die sich auf vielzitierte wissenschaftliche Arbeiten beziehen, haben zudem einen viel höheren kommerziellen Wert als Patente mit Bezug zu wenig zitierten Publikationen.

Die Analyse umfasst wissenschaftliche Referenzen von 4.8 Millionen Patentfamilien des Europäischen Patentamtes sowie des U.S. Patent and Trademark Office und 43 Millionen wissenschaftliche Publikationen, die seit 1980 im Web of Science erfasst wurden.

Bekannt war bereits, dass Patente mit wissenschaftlichem Bezug deutlich wertvoller sind als solche ohne Bezug zur Wissenschaft. Neu ist die Erkenntnis, dass die Qualität der wissenschaftlichen Grundlagen in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung ist. Patente mit Referenzen zu herausragenden wissenschaftlichen Artikeln sind besonders wertvoll, was für Patente mit Referenzen zu wissenschaftlichen Artikeln geringer Qualität nicht gilt.

Die Ergebnisse zeigen, dass in der Wissenschaft gebräuchliche Qualitätsmaße gute Kriterien für eine Wissenschaftsförderung darstellen können, mit der gleichzeitig auch die Grundlage für gesellschaftlichen Nutzen und technologischen Fortschritt gelegt wird.

Science Advances ist eine begutachtete wissenschaftliche Open Access-Fachzeitschrift, die von der American Association for the Advancement of Science herausgegeben wird und die bereits seit 1880 erscheinende Zeitschrift Science ergänzt.

Direkt zur Publikation in Science Advances

Die Autoren: Felix Poege Dietmar Harhoff Fabian Gaessler Stefano H. Baruffaldi

Vorgeschlagene Zitierweise:

Poege, Felix; Harhoff, Dietmar; Gaessler, Fabian; Baruffaldi, Stefano (2019). Science Quality and the Value of Inventions, Science Advances, 5 (12), eaay7323 (11 December 2019). DOI: 10.1126/sciadv.aay7323

Im Auftrag des Europäischen Verbraucherschutzverbandes BEUC hat Josef Drexl eine Studie über Datenzugang und Datenkontrolle in Bezug auf vernetzte Produkte (connected devices) verfasst.

Die Studie analysiert umfassend die EU-Gesetzgebung in Bezug auf Immaterialgüterrechte (mit besondere Betonung von sui generis-Rechten an Datenbanken), den Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie Daten- und Verbraucherschutz um daran anschließend Überlegungen über die zukünftige Entwicklung des Rechtsrahmens für Daten, die in einer Internet-of-Things-Umgebung generiert und verarbeitet werden, anzustellen.

In Anschluss an frühere Stellungnahmen des Instituts verwirft die Studie Überlegungen zur Einführung von Dateneigentumsrechten. Darüber hinaus diskutiert sie Voraussetzungen für einen zukünftigen, allgemein anwendbaren Datenzugangsanspruch, der das europäische Kartellrecht ergänzen und die Grundlage für konkreter formulierte sektorspezifische Zugangsregelungen bieten könnte.
 

Zur Studie: Data Access and Control in the Era of Connected Devices

Ergänzende Schutzrechtszertifikate (ESZ) verlängern die Laufzeit von Patenten im Bereich der pharmakologischen und pflanzenschutzmittelbezogenen Forschung. Die Studie untersucht das Funktionieren des Systems und erarbeitet Reformvorschläge. Diese betreffen vor allem die Beseitigung der unter anderem durch die EuGH-Rechtsprechung entstandenen Unklarheiten, die Schaffung eines unionsweiten Systems sowie die Erweiterung des bestehenden Schrankenkatalogs.

ESZ sind patentähnliche sui-generis Schutzrechte, die den Wirkstoff zulassungspflichtiger Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel zum Gegenstand haben. Wegen der für die Marktzulassung neuer Wirkstoffe erforderlichen Tests und Versuchsreihen sind die entsprechenden Verfahren sehr aufwändig, was regelmäßig zu einer signifikanten Verkürzung der effektiven Laufzeit zugrundeliegender Patente führt. Um die damit verbundenen Nachteile aufzufangen und die Attraktivität der EU als Forschungsstandort zu erhalten, hat der Unionsgesetzgeber mit den ESZ ein Instrument geschaffen, das eine de-facto-Verlängerung des Patentschutzes um maximal fünf Jahre erlaubt. Bereits vor dem Inkrafttreten der entsprechenden EU-Verordnungen in den 1990er Jahren waren inhaltlich weitgehend entsprechende Regelungen in den USA und in Japan erlassen worden.

Dem Grunde nach ist unbestritten, dass ein zeitlicher Ausgleich für die zulassungsbedingte Verkürzung der Phase exklusiver Vermarktung pharmazeutischer Produkte und Pflanzenschutzmittel sinnvoll ist. Sowohl von der Praxis als auch in der Literatur wird jedoch Kritik an einzelnen Aspekten des gegenwärtigen ESZ-Systems geübt und Reformbedarf konstatiert.  Zum Teil richtet sich die Kritik gegen die Rechtsprechung des EuGH; diese hat im Hinblick auf zentrale Vorschriften der ESZ-Verordnungen zu Unklarheiten und Inkonsistenzen geführt, zu deren Bereinigung es womöglich einer Intervention des Gesetzgebers bedarf. Vor allem von Seiten der generischen Industrie wird ferner bemängelt, dass das System in seiner jetzigen Form nicht hinreichend ausbalanciert sei. Und schließlich erwächst Reformbedarf aus der geplanten Realisierung des Patents mit einheitlicher Wirkung im Binnenmarkt („Einheitspatent“), da die ESZ-Verordnungen ein entsprechendes, einheitliches Schutzzertifikat bisher nicht vorsehen.

Im Auftrag der EU-Kommission hat das Institut die insoweit anstehenden Fragen untersucht. Neben einer rechtswissenschaftlichen Analyse von Grundlagen der ESZ-Verordnungen und ihrer Fortentwicklung in Rechtsprechung und Praxis wurden durch Umfragen bei Betroffenen (durchgeführt vom Institut für Demoskopie Allensbach) und bei nationalen Ämtern sowie durch strukturierte Interviews und Patentregisterauszüge empirische Daten erhoben und die insoweit gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen von Workshops überprüft bzw. vertieft. Ferner wurden im Rahmen der Studie umfangreiche Berichte zu außereuropäischen Rechtsordnungen erstellt, die als Hintergrundmaterial in die rechtlichen Betrachtungen einfließen.

Die Studie wurde am 28.5.2018 veröffentlicht.

Studie und Annexe: https://ec.europa.eu/docsroom/documents/29524
Executive Summary: PDF