Meldungen aus der Forschung

In the new digital economy regulation of data is not only heatedly debated in the political arena, it has also become the subject of academic research. New business models are emerging based on the current digital transformation of manufacturing and the digital transformation of many products. These smart products, such as autonomous cars, collect a huge number of data. The question arises: Who owns the data and how should access to these data be regulated? Josef Drexl is interested in the future regulation of the data economy and explores the question of how we can generate or enable markets to emerge that build on the use of data. As he explains in this video, a research group at the Max Planck Institute for Innovation and Competition led by him and his colleague Reto Hilty has concluded that – based on an analysis of the workings of the market – there is no need to recognize ownership in data and that sector-specific adopted of targeted rights of access to data should be preferred to a property approach.

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Deutschland hinkt beim E-Government hinterher – und zwar gewaltig! Seit Jahren ist diese Klage aus fast allen politischen Lagern und Interessengruppen zu hören. Umso erstaunlicher ist es, dass sich in den vergangenen Jahren kaum etwas in deutschen Amtsstuben bewegt hat. Im aktuellen Digitalisierungsindex der EU rangiert das E-Government in Deutschland auf einem ernüchternden 21. Platz.

Deutschland rennt die Zeit davon. Wenn die Bundesregierung nicht schnell und energisch eingreift, werden den Bürgern und Unternehmen nicht nur dringend notwendige Qualitätsverbesserungen staatlicher Dienstleistungen vorenthalten. Es werden auch wichtige Innovations- und Wertschöpfungspotenziale verspielt. Letztlich ist der Ausbau des E-Governments ein Gradmesser für die Digitalisierung Deutschlands: Wenn dem Staat der Schritt ins digitale Zeitalter nicht gelingt, wird es auch für Wirtschaft und Gesellschaft schwer, diesen Schritt erfolgreich zu vollziehen. E-Government ist die Nagelprobe für die Handlungsfähigkeit der neuen Bundesregierung.

Essay von Dietmar Harhoff und Monika Schnitzer, Handelsblatt, 01.11.2017

Die „Digital Economy“ – auch unter Schlagworten wie Industrie 4.0, Internet der Dinge oder Big Data bekannt – beschäftigt die Politik. Im Kern geht es um die Weiterentwicklung der vernetzten Computertechnologien, an die wir uns seit dem Siegeszug des Internets vor gut 20 Jahren gewöhnt aben. „Intelligente Maschinen“ revolutionieren heute fast alle Lebensbereiche und machen sie „smart“ – „homes“, „cities“, „traffic“, „factories“, „medicine“ und „products“ aller Art. Zu einem Symbol für die Digitalwirtschaft sind selbstfahrende Automobile geworden. Dass sie die Gemüter einer führenden Automobilbau-Nation besonders bewegen, erstaunt nicht. Eine wichtige Rolle dürfte dabei spielen, dass inzwischen neue Wettbewerber auftreten – wie IT- oder Telekom-Unternehmen. Hier steht die deutsche Industrie nicht an der Spitze. Nichts liegt daher näher, als dass die Politik darüber nachdenkt, wie sie „ihrer“ Industrie den Rücken stärken kann. Diese Nähe wischen Staat und gewissen Wirtschaftszweigen hat durchaus Tradition, geht sie zuweilen auch über ein gesundes Maß hinaus. Zentrales Element der datengetriebenen Wirtschaft sind die Daten selbst. Diese spielen im Automobilbau schon heute eine immense und nach wie vorwachsende Rolle. Daten werden generiert, abgegriffen, transportiert, kombiniert und ausgewertet. In diese Vorgänge sind unterschiedlichste Akteure involviert – der Fahrer, der Fahrzeughalter, der Fahrzeughersteller, Zulieferer von Bauteilen und Dritte wie etwa Software- oder App-Hersteller. Eine Frage scheint damit auf der Hand zu liegen: Wem „gehören“ diese Daten? Doch müssen Daten überhaupt jemandem rechtlich „gehören“?

Gastbeitrag von Reto M. Hilty, Süddeutsche Zeitung, 11.09.17

Die Frage, wem Daten „gehören“, hat die Politik erreicht. Sie wird seit einiger Zeit auf europäischer Ebene diskutiert, inzwischen aber auch in Deutschland. So erwägt derzeit beispielsweise das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ein Dateneigentumsrecht im Zusammenhang mit dem automatisierten und autonomen Fahren einzuführen. Das Thema steht im Zusammenhang mit der Frage, welche möglicherweise neuen Rechtsregeln auf die datengetriebene Wirtschaft – die sog. „Industrie 4.0“ – Anwendung finden sollen. Dass sich auch die Politik mit diesen Fragen befasst, ist richtig und wichtig; kurzfristige Festlegungen sind jedoch nicht angezeigt, sondern könnten Fehlentwicklungen begünstigen.

Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb befasst sich aus wissenschaftlicher Sicht mit diesen Fragen. In bislang zwei Positionspapieren hat das Institut herausgearbeitet, welche Aspekte zu berücksichtigen sind bzw. welche Herausforderungen eine gesetzgeberische Intervention mit sich bringen kann; eine knappe Zusammenfassung dieser Analysen in Form von Fragen und Antworten findet sich in der unten beigefügten Anlage. Im Ergebnis möchte das Institut vor vereinfachenden Überlegungen und übereilten Regulierungsvorschlägen warnen. Das geltende Recht erlaubt schon heute weitgehend interessengerechte Entscheidungen. Insbesondere ein zusätzliches „Eigentumsrecht“ an Daten ist nicht nur unnötig, sondern es wird auch von weiten Teilen der deutschen Industrie zu Recht grundsätzlich abgelehnt. Die bisherigen Erfahrungen und Untersuchungen zeigen tatsächlich, dass die Akteure gestützt auf Verträge gut zurechtkommen. Wenn überhaupt, könnten sich allenfalls Fragen des Zugangs zu Daten stellen – aber auch dies höchstens in spezifischen Sektoren. Auf keinen Fall angezeigt sind nationale Alleingänge. Die datengetriebene Wirtschaft findet global statt und zumindest im europäischen Binnenmarkt müssen möglichst einheitliche Regeln gelten. Vorschriften, die nur in Deutschland Anwendung finden, könnten der hiesigen Industrie und Wirtschaft letztlich zum Nachteil gereichen statt sie zu unterstützen. Dies gilt vor allem dann, wenn ihre Bewegungs- und Entwicklungsfreiräume im Vergleich zur internationalen Konkurrenz eingeschränkt werden.

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A video with Dietmar Harhoff on “Conflict Resolution, Public Goods, and Patent Thickets” has been published on Latest Thinking. lt.org is a platform unlocking frontier research to the public. Everyone interested in science should be able to access the world’s cutting-edge research - yet, most scientific publications address an expert audience only. The researchers personally explain their latest insights into the realities of life.

Dietmar Harhoff gives answers to the question whether the instrument of opposition during the patent filing process needs to be improved. Patents are a very useful tool for supporting innovations by setting incentives for companies to invest in research and developments. However, only those innovations should be protected by a patent that are truly inventive. Otherwise, patents might actually end up stifling innovations rather than supporting them. This happens in the case of patent thickets where there are overlapping patents that block each other. Dietmar Harhoff explains that this situation should be avoided by the mechanism of opposition: After the patent is granted by the patent examiner, third parties have the opportunity to oppose the examiner’s decision. As described in this video, the researchers used graph theory to analyze patent thickets involving three companies to uncover in which situations this instrument fails. Their findings indicate that, if a patent holder is embedded in such a thicket, they are less likely to challenge a patent application to avoid an escalation between the parties that might end up in court. Furthermore, if there is a large number of companies that could oppose a certain patent, the incentive for any of these companies to oppose is reduced as only one of them has to shoulder the costs of the process while all of them benefit.

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Stellungnahme

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(Kurzlink: www.ip.mpg.de/de/link/positionspapier-daten-2016-08-16.html)