Meldungen aus dem Institut

Im Zusammenhang mit den neuen technologischen Entwicklungen und Geschäftsmodellen im Ökosystem Internet ist die Debatte über die Regeln der Netzneutralität wieder aufgeflammt. So erwägt die Europäische Kommission beispielsweise faire Formen der Bezahlung durch die großen Technologiekonzerne, was zu Schwierigkeiten mit der derzeitigen Verordnung über das offene Internet führen könnte. Es ist zwar sinnvoll, die Regulierung im Lichte neuer Entwicklungen und gesellschaftlicher Bedürfnisse zu überprüfen, doch sollte dies unter Anhörung aller Beteiligten geschehen.

Die Teilnehmenden des Workshops gehörten in den letzten zehn Jahren zu den Hauptakteuren der Debatte. Unter ihnen waren Vertreter öffentlicher Institutionen wie BEREC und Bundesnetzagentur sowie Vertreter der Zivilgesellschaft (Internet Society, Epicenter.works), Think Tanks (WIK) und Forschende aus technischen, wirtschaftlichen und juristischen Disziplinen. Darüber hinaus profitierte die Diskussion von der Teilnahme von Vertreter*innen der Industrie, darunter große Inhalteanbieter (Netflix), Verbände der Internetwirtschaft (eco e.V., ETNO) und Unternehmen, die neue Technologien sowohl auf der Ebene der Internetanwendungen als auch der Infrastruktur entwickeln.  Der Workshop konzentrierte sich auf die EU, brachte aber auch Teilnehmende aus anderen Ländern zusammen, in denen die Netzneutralitätspolitik im Wandel begriffen ist, wie beispielsweise in den USA und im Vereinigten Königreich.

Mehr oder weniger Regulierung: Rendite versus Offenes Internet

Die Diskussionen machten deutlich, dass die Debatte über die Netzneutralität noch lange nicht abgeschlossen ist und weiterhin polarisiert, so dass faktengestützte Argumente notwendiger sind denn je. Eine der wichtigsten Fragen, die nach wie vor unbeantwortet ist, lautet, wie ausreichende Anreize geschaffen werden können, um Investitionen in die Infrastruktur des Internets sowie Innovationen in dem sich schnell entwickelnden Ökosystem Internet zu fördern. Während einige die Notwendigkeit sehen, die Regulierung zu lockern, um eine stärkere Preisdifferenzierung zu ermöglichen und damit die Rendite für die Beteiligten zu erhöhen, sind andere der Meinung, dass die hart erkämpften Regeln zur Netzneutralität in der EU-Verordnung zum offenen Internet beibehalten werden sollten. 

Ein weiteres zentrales Thema ist die Präsenz von großen Technologieunternehmen im Ökosystem Internet. Einerseits haben diese Unternehmen begonnen, ihre eigenen privaten Netze zu entwickeln, was die Frage aufwirft, ob es zwei verschiedene Netzwerke gibt, ein privates und weitgehend unreguliertes und ein öffentliches, das der Regulierung unterliegt. Andererseits ist die Debatte über faire Beiträge erneut aufgelebt, wonach große Anbieter von Inhalten im Verhältnis zu ihrer Nutzung des Netzes zahlen sollten. Dieser erneute Vorstoß erfolgte in Form der Veröffentlichung einer von ETNO in Auftrag gegebenen Studie über die sozioökonomischen Vorteile eines gerechteren Verhältnisses zwischen Tech-Giganten und Telekommunikationsbetreibern. Das Argument ist, dass dies die Finanzierung der Investitionen ermöglichen würde, die für die Einführung der 5G-Technologie erforderlich sind. Je nachdem, wie ein fairer Beitrag gewährleistet wird, könnte dies das etablierte Netzneutralitätssystem in der EU stören und stößt bei vielen Interessengruppen auf heftigen Widerstand.

Schlussfolgerung und Ausblick

Eine generelle Schlussfolgerung des Workshops ist, dass das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb aufgrund seiner Unabhängigkeit in einer guten Position ist, um die Debatte von einem akademischen und neutralen Standpunkt aus zu führen. Vor diesem Hintergrund lieferte der Workshop Erkenntnisse, die es dem Institut ermöglichen, eine neue Forschungslinie weiterzuentwickeln, die einen grundlegenden Teil des Diskurses über die digitale Wirtschaft darstellt.

Am ersten Veranstaltungstag erörterte die Hauptrednerin Hanna Halaburda (NYU) auf erfrischende Weise, ob Bitcoin uns helfen kann, umweltfreundlicher zu werden. Die Präsentationen der Papers und Poster an diesem Tag konzentrierten sich auf die Themen „Datenschutz & Information“, „Digitalisierung, Strategie & Organisation“, „Medien“ und „Marktdynamik“.

Der zweite Tag befasste sich zunächst mit den Themen „Startups“, dem „Gender Gap“ sowie  „Entrepreneurship & Innovation“. Die Keynote hierzu hielt Nicola Lacetera (University of Toronto) zu  “Trust and Social Support: Rethinking the Economics of Innovation in the Age of AI”. Im Anschluss widmeten sich die Teilnehmenden den Bereichen „Information“ und „Arbeit“.

Der dritte Tag bot erst Einsichten in den Themenbereich „Anreize“ und beschäftigte sich dann mit dem Paradoxon der Regulierung des Datenschutzes. Melissa Wassermann (University of Texas Austin) sprach in ihrer Keynote, gestützt auf Erkenntnisse aus der pharmazeutischen Patentprüfung, über Investitionen in die Ex-Ante-Regulierung. Der letzte Poster-Slam stand im Zeichen von IP aus juristischer und ökonomischer Perspektive, Innovation und Digitalisierung. Das MSI 2022 endete mit Präsentationen zu Plattform-Regulierung und Arzneimittelpatenten.

Das Munich Summer Institute zielt seit seiner Premiere im Jahr 2016 darauf ab, die Vernetzung innerhalb einer internationalen und interdisziplinären Gemeinschaft von Forschenden zu fördern. Dementsprechend wurde die Konferenz gemeinsam vom Center for Law & Economics der ETH Zürich (Stefan Bechtold), dem Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb (Dietmar Harhoff), den Lehrstühlen für  Technologie- und Innovationsmanagement und Innovationsökonomik an der TUM (Joachim Henkel und Hanna Hottenrott) sowie dem ISTO an der LMU (Jörg Claussen und Tobias Kretschmer) organisiert.

Wir danken allen Mitwirkenden, besonders den Vortragenden, Ko-Referierenden und Teilnehmenden für ein wirklich gelungenes MSI 2022 und freuen uns jetzt schon auf das Munich Summer Institute 2023, das von 24. bis 26. Mai 2023 stattfinden wird!

In welche Richtung geht die Innovationspolitik der Europäischen Union? Können Gesetzgebungsvorhaben wie der Digital Markets Act (DMA) Europa fit machen für das digitale Zeitalter? Ist der europäische IP-Rechtsrahmen angesichts der technologischen Disruption noch geeignet, seine fundamentalen Funktionen zu erfüllen? Diesen Fragen widmete sich die diesjährige Alumni-Konferenz, die am 9. Juli zum 17. Mal vom Institut in Zusammenarbeit mit dem „Förderverein Freunde und ehemalige Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb“ ausgerichtet wurde.
 

Aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie fand die Veranstaltung zum ersten Mal in einem Online-Format statt. Forschende und Alumni des Instituts sowie externe Gäste aus aller Welt nutzten die Gelegenheit für fruchtbare Diskussionen über den aktuellen und künftigen rechtlichen und politischen Rahmen für Innovation und Wettbewerb in digitalen Märkten in Europa. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Grußworte von der Vorsitzenden des Alumni-Vereins, Federica Togo, sowie vom Geschäftsführenden Direktor des Instituts, Josef Drexl.

Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union
 

Das erste Panel, das vom Direktor der ökonomischen Abteilung des Instituts, Dietmar Harhoff, geleitet wurde, widmete sich der Wettbewerbspolitik der EU. Christina Caffarra, Senior Consultant bei Charles River Associates und Gastprofessorin am University College in London, begann mit einem kritischen Blick auf die aktuelle Wettbewerbslandschaft und die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der digitalen Welt. Sie äußerte im Rahmen ihrer Keynote massive Bedenken, unter anderem bezüglich eines strukturellen Vollzugsdefizits verbunden mit unzureichender Regulierung, die Datenschutzbedenken nicht ausreichend berücksichtigt. Ihr Beitrag enthielt einen kritischen Blick auf den Vorschlag für einen Digital Markets Act (DMA) und weitere Gesetzgebungsvorhaben im Vereinigten Königreich, den USA und Deutschland und warf die Frage auf, ob der aktuelle regulatorische Rahmen geeignet ist, Innovation zu fördern.
 

In der zweiten Keynote des ersten Panels befasste sich Rupprecht Podszun, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht und Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Universität Düsseldorf, mit dem Thema “Taking Decisions on Regulating Big Tech”. Er sprach sich für einen prinzipienorientierten Ansatz aus, den politische Entscheidungsträger verfolgen sollten, wenn sie wettbewerbsrechtliche Regeln gegenüber den großen Tech-Unternehmen durchsetzen. Die Präsentation legte ihre Schwerpunkte unter anderem auf die Frage, woher derartige Prinzipien kommen könnten (etwa aus Verfassungsdokumenten) sowie auf das Verhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und grundrechtlichen Fragen, wie dem Schutz personenbezogener Daten, Nachhaltigkeit und dem Schutz der Konsumentenautonomie. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Marktmodelle erläuterte er in seiner Keynote verschiedene Interventionsmöglichkeiten.
 

Die Diskussion im Anschluss an die beiden Vorträge drehte sich unter anderem um die Frage, welche Ziele der Digital Markets Act verfolgt (falls überhaupt Ziele auszumachen sind). Diskutiert wurde auch die Frage, wie sich eine Wettbewerbspolitik rechtfertigen lässt, die darauf abzielt, Konsumenten zur Sicherstellung des Wettbewerbs mehr Souveränität und Wahlmöglichkeiten zu geben während sie gleichzeitig durch die Regulierung der großen Tech-Giganten den Komfort für eben jene Konsumenten einschränkt.

Die europäische IP-Politik
 

Das zweite Panel, das von Reto M. Hilty, Direktor in der juristischen Abteilung des Instituts, moderiert wurde, widmete sich der IP-Politik der EU. Katharine Rockett, Professorin an der Universität von Essex, legte in ihrer Keynote die ökonomischen Grundlagen für Schutzrechte dar, die in Bezug auf Daten oder Künstliche Intelligenz bestehen könnten. Sie zeigte zunächst die generellen Voraussetzungen auf, unter denen Schutzrechte für Daten gerechtfertigt sein könnten und legte dabei einen besonderen Schwerpunkt auf Fragen der Lizenzierung und Verbreitung. Nachdem sie erläutert hatte, wie sich Daten von traditionellen immaterialgüterrechtlichen Schutzgegenständen unterscheiden und welche Konsequenzen das für die Ausgestaltung des Immaterialgüterrechts hat, schloss sie ihren Vortrag mit einigen Überlegungen, wie Künstliche Intelligenz traditionelle IP-Paradigmen verändern könnte.
 

Aufbauend auf dieser ökonomischen Grundlage nutzte Matthias Leistner, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Recht des Geistigen Eigentums mit Informationsrecht und IT-Recht an der Universität München, seine Keynote, um aus rechtwissenschaftlicher Perspektive einen Überblick sowohl über die bestehende IP-rechtliche Situation in der EU als auch über anstehende Reformen zu geben. Vor dem Hintergrund eines neu aufkommenden Zugangs- und Portabilitäts-Paradigmas in der Gesetzgebung der EU, setzte er sich sowohl mit dem de lege lata Datenbankwerkschutz im Urheberrecht als auch mit dem sui-generis-Schutz für Datenbanken sowie mit Regeln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen kritisch auseinander. Er wies insbesondere auf die Notwendigkeit hin, den sui-generis-Datenbankschutz abzuschaffen oder zumindest grundlegend zu reformieren. Anschließend gab Leistner einen Ausblick, wie die Europäische Kommission dies angehen möchte sowie auf andere Probleme im Zuge des anstehenden Data Act.
 

Die anschließende lebhafte Diskussion drehte sich unter anderem um das Problem übermäßig komplexer und sich überschneidender Regulierungsebenen zum Nachteil kleiner Marktteilnehmer, die Möglichkeit der Einführung neuer Registrierungssysteme für noch nicht registrierte Schutzrechte und den Vorteilen eines stärker wettbewerbsrechtlich orientierten Ansatzes zum Schutz von Datenbanken.

Bereits zum dritten Mal wurde die zweitägige Veranstaltung von Promovierenden und Postdocs der Abteilung Innovation and Entrepreneurship Research organisiert, um jungen Forschenden die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeiten zu präsentieren und diskutieren.

In Anbetracht der aktuellen globalen Gesundheitskrise fand der diesjährige Workshop online statt. Dies war jedoch kein Hindernis, ein spannendes Programm zu bieten. Elf Promovierende präsentierten ihre Arbeiten zu den Themen “Economics of Innovation, Science and Entrepreneurship” mit verschiedenen methodischen Ansätzen. Jedem Vortrag folgte eine Diskussion mit erfahrenen Forscherinnen und Forschern. Ein besonderes Highlight der Veranstaltung war die inspirierende Keynote von Rosemarie Ziedonis, Professorin an der Questrom School of Business der Boston University, und Sina Khoshosokhan, Assistenzprofessor an der Leeds School of Business der University of Colorado Boulder.

Am ersten Tag wurde der Workshop mit einer Session zu geistigen Eigentumsrechten mit Themen in den Bereichen Patente und Markenrechte eingeleitet. Es folgten zwei Sessions zu den Themenbereichen “Science of Science” sowie Individuen in der Wissensökonomie. Die Vortragenden präsentierten Forschungsergebnisse zur strategischen Gestaltung und Formulierung von Patenten, zur Frage ob eine konsequente Durchsetzung von Markenrechten vor Produktfälschungen schützen kann, zur Wirkung von staatlicher Förderung auf Folgeinnovationen sowie zu den Auswirkungen von freiwilligen Arbeitnehmervertretungen auf die Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Der letzte Vortrag des Tages beleuchtete den Gender-Gap im Innovationsbereich, indem geschlechtsspezifisch unterschiedliche Reaktionen auf frühe Patentablehnungen analysiert wurden.

Höhepunkt des ersten Tages war die Keynote von Rosemarie Ziedonis und Sina Khoshoskhan. Sie stellten Resultate aus ihrem umfassenden Projekt “Forty Years of Research on Intellectual Property and Innovation: Dominant Themes and New Horizons” vor ‒ eine Zeitreise durch vierzig Jahre Forschung zu geistigem Eigentum und Innovation. Dies regte eine interaktive Diskussion darüber an, was wissenschaftliche Aufsätze interessant macht, wie sie die Zeit erfolgreich überdauern und was dazu führt, dass sie als bahnbrechend für die gesamte Disziplin gesehen werden.

Der zweite Tag bot interessante Einblicke in Themen rund um Firmenstrategien zur Gestaltung von Innovation, zu Übernahmen und Investitionen im Bereich Innovation sowie zu künstlicher Intelligenz und Innovation. Junge Forscherinnen und Forscher präsentierten Forschungsarbeiten zu globalen Innovationsstrategien multinationaler Unternehmen, Innovationseffekten von Killer-Akquisitionen und den Auswirkungen von Angel-Investments auf Innovation in Unternehmen. In der letzten Session konzentrierten sich die Forschenden auf die Frage, wer KI angesichts des unterschiedlichen Zugangs zu Rechenleistung prägt, sowie auf die Wachstumsbarrieren, auf die Unternehmen bei der Entwicklung von KI stoßen.

Das komplette Programm mit allen Themen finden Sie hier sowie weitere Eindrücke auf Twitter unter #RISE3Workshop.

Die RISE Workshop-Reihe zielt darauf ab, eine ausgewählte Anzahl herausragender Forschungsarbeiten von Promovierenden und Junior Postdocs eingehend zu diskutieren, Feedback zu geben sowie sich mit Kolleginnen und Kollegen anderer Forschungsinstitutionen zu vernetzen.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden, Hauptrednerin und -redner, den Diskutanten und Vortragenden für einen wirklich herausragenden RISE3 Workshop 2020. Unser besonderer Dank gilt allen, die so engagiert an der Organisation mitgewirkt haben, vor allem Cristina Rujan, Timm Opitz, Kathrin Wernsdorf und Felix Poege. Wir freuen uns bereits auf den RISE4 Workshop 2021 – dann hoffentlich wieder in Präsenz am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb im München.