Meldungen aus dem Institut

Friederike Busch ist mit der Otto-Hahn-Medaille 2012 ausgezeichnet worden. Die ehemalige Stipendiatin am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (MPI) erhielt die Ehrung der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) für ihre sowohl rechtswissenschaftliche als auch anthropologische Untersuchung des Schutzes von kulturellen Ausdrucksformen in den Staaten Lateinamerikas. Ihre stark interdisziplinär geprägte Dissertation "Protection of Traditional Cultural Expressions in Latin America - A Legal and Anthropological Study" beruht zu großen Teilen auf eigenen Feldforschungen bei Eingeborenenstämmen in Panama und vergleicht diese mit der Situation des Schutzes in Brasilien. Betreut wurde die Arbeit vom Geschäftsführenden Direktor des MPI, Prof. Dr. Josef Drexl, LL.M. (Berkeley).

In seiner Laudatio lobte Drexl: "Seit einigen Jahren wird intensiv über den Schutz der immateriellen Güter indigener Völker diskutiert. Zu diesen Gütern gehören neben dem traditionellen Wissen auch die kulturellen Ausdrucksformen. Die Dissertation greift die weltweit erste Gesetzgebung zum Schutze traditioneller Ausdrucksformen in Panama heraus und untersucht am Beispiel der nur von Frauen hergestellten Stoffstickereien der Kuna-Indianer die politischen, kulturellen und sozio-ökonomischen Implikationen und Auswirkungen dieses Schutzes. Methodisch und theoretisch ist die Dissertation rechtsanthropologisch angelegt und stützt sich ganz entscheidend auf eigene Feldforschungen der Verfasserin vor Ort. Schließlich wird das Schutzsystem Panamas mit dem Recht in Brasilien verglichen, das mit einem ganz anderen Schutzansatz auf die spezifischen Gegebenheiten im Lande reagiert. In einem holistischen Ansatz berücksichtigt die Dissertation die gesamte physische und spirituelle Lebenswirklichkeit der indigenen Völker und zieht hieraus wichtige Schlüsse für die Bewertung und Weiterentwicklung des nationalen und internationalen Schutzes. Der Dissertation hat das Potenzial, die bisherige, fast ausschließlich immaterialgüter- und völkerrechtlich geprägte Diskussion grundlegend zu verändern und durch ihre rechtsanthropologischen Erkenntnisse wesentlich zu bereichern.

"Die MPG vergibt die Otto-Hahn-Medaille seit 1978. Sie zeichnet damit jedes Jahr junge Wissenschaftler für herausragende wissenschaftliche Leistungen aus, die sie in der Regel im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit erbracht haben - inzwischen über 850 Wissenschaftler. Die Otto-Hahn-Medaille ist mit einem Anerkennungsbetrag von 7500 Euro verbunden und wird während der Hauptversammlung der MPG im folgenden Jahr verliehen.

In einer Welt des globalen Handels gewinnt die "Fairness" von Handelsgeschäften immer mehr an Bedeutung. Auch wenn in den meisten Ländern Übereinstimmung darüber besteht, dass im Interesse aller Marktteilnehmer der Wettbewerb nicht nur frei, sondern auch lauter sein soll, so existieren doch signifikant unterschiedliche Auffassungen darüber, wie diese Fairness her- und sichergestellt werden soll. Dies betrifft gleichermaßen die Interessen der Unternehmen wie der Verbraucher, die zunehmend mit dem Ausland handeln oder dort kaufen.

Das nun vorgelegte International Handbook on Unfair Competition beschreibt den "Acquis" im Recht des unlauteren Wettbewerbs auf internationaler (PVÜ/TRIPS) und regionaler Ebene (etwa EU, MERCOSUR/CAN, ARIPO, ASEAN). Weiter stellt es die nationalen Ansätze der Regulierung von Marketing und Werbung, den Schutz für die Wettbewerber gegen passing-off, Behinderung und Herabsetzung sowie spezielle Regeln für die Verbraucher in über 20 Ländern vor. Mit Hilfe einer einheitlichen Struktur bietet das Werk nicht nur rechtsvergleichende Einblicke in die nationalen Regelungen zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und die Harmonisierungsbemühungen auf regionaler Ebene; es bildet auch die Grundlage für die Entwicklung von einheitlichen Standards weltweit in Bezug auf die kommerzielle Fairness und faire Geschäftspraktiken. Nicht zuletzt deshalb ist das englischsprachige Werk im Ausland bereits auf großes Interesse gestoßen, wie seine geplante Übersetzung ins Chinesische.dokumentiert.

Neben einer Definition des unlauteren Wettbewerbs und einer Darstellung des internationalen und europäischen Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb sind Länderdarstellungen der Rechtslage in Australien, Österreich, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Indien, Italien, Japan, Litauen, Niederlande, Polen, Spanien, Südafrika, Schweden, Schweiz, Türkei, Großbritannien und den USA enthalten. Als Autoren beteiligt waren Prof. Dr. Susanne Augenhofer, Prof. Dr. Paolo Auteri, Dr. Gusztáv Bacher, Prof. Dr. Antonina Bakardjieva Engelbrekt, Dr. Katharina Vera Boesche, Fabian Böttger, Prof. Dr. Yuanshi Bu, Prof. Dr. Holger Buck, Prof. Dr. Dennis Corgill, Dr. Jennifer Davis, Dr. Rogier de Vrey, Prof. Dr. Rafael García Pérez, Dr. Christopher Heath, Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig, Dr. Roman Heidinger, Prof. Dr. Raman Mittal, Prof. Dr. Vytautas Mizaras, Prof. Dr. Johann Neethling, Dr. Sylvie Nérisson, Prof. Dr. Igor B. Nestoruk, Prof. Dr. A. Necip Ortan, Tilman Quarch, Dr. Michael Ritscher, Dr. Stefan Schröter und Prof. Dr. Andreas Wiebe.

Herausgeberin Frauke Henning-Bodewig ist Honorarprofessorin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Affiliated Research Fellow am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München. Dort ist sie für das Lauterkeitsrecht zuständig. Henning-Bodewig gilt als eine der führenden Experten für das internationale, europäische und deutsche Recht zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Sie ist Mitverfasserin des "Professoren-Entwurfs", der dem deutschen UWG von 2004 zugrunde liegt.

Das International Handbook on Unfair Competition (ISBN 978-3-406-63310-2) ist im Verlag C. H. Beck, München, erschienen.

Auszeichnung für PD Dr. Thomas Jaeger, LL.M. (K.U. Leuven): Dem Wissenschaftlichen Referenten am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München wurde der Preis des Verbandes österreichischer Banken und Bankiers für Arbeiten im Bereich des Wirtschafts- und Bankrechts 2013 verliehen. Jaeger erhielt den Preis als Würdigung seiner Habilitationsarbeit "System einer europäischen Gerichtsbarkeit für Immaterialgüterrechte" und ist einer von zwei Hauptpreisträgern. Die Preisverleihung war Teil der Generalversammlung des Verbandes österreichischer Banken und Bankiers und fand jüngst im "Reitersaal" der Oesterreichischen Kontrollbank in Wien statt.

PD Dr. Thomas Jaeger, LL.M. (K.U. Leuven) gehört dem Institut seit März 2007 an. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören der Immaterialgüterrechtsschutz, Querschnittsfragen des Immaterialgüterrechts und die Schnittpunkte zum formellen und materiellen Europarecht. Die prämierte Arbeit wurde im Rahmen des Forschungsschwerpunkts "Strukturfragen der Rechtsdurchsetzung" verfasst und diente zugleich als schriftliche Leistung im Rahmen einer 2012 erfolgreich abgeschlossenen Habilitation an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

PD Dr. Rupprecht Podszun hat einen Ruf auf eine W3-Professur für Bürgerliches Recht, Immaterialgüterrecht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bayreuth erhalten. Dort soll er Nachfolger von Prof. Dr. Ansgar Ohly werden, der an die Ludwig-Maximilians-Universität München gewechselt ist. Podszun vertritt bereits seit dem Wintersemester 2012 / 2013 einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht an der Universität Bayreuth.

Podszun arbeitete bisher als Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (MPI). Dort gehörte er von 2007 bis 2012 zum Team von Prof. Dr. Josef Drexl, Geschäftsführender Direktor am MPI, der auch seine Habilitationsschrift "Wirtschaftsordnung durch Zivilgerichte" betreute. Von der Ludwig-Maximilians-Universität München war Podszun 2012 habilitiert worden. Zuletzt hatte er gemeinsam mit Prof. Dr. Wolfgang Fikentscher und Philipp Hacker das Buch "FairEconomy - Crises, Culture, Competition and the Role of Law" veröffentlicht.

Links: Springer

Der Schumpeter School Preis für Unternehmens- und Wirtschaftsanalyse wird seit 2011 alle zwei Jahre an international renommierte Ökonomen für herausragende wissenschaftliche Leistungen in der Wirtschafts- und Innovationsforschung verliehen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird gestiftet von der Schumpeter School Stiftung mit Spenden der Stadtsparkasse Wuppertal. Als erster Schumpeter School Preisträger war Prof. Dr. David Bruce Audretsch von der Indiana University ausgezeichnet worden.

Gestern hatte Prof. Harhoff im Rahmen eines Doktorandenseminars der Schumpeter School zum Thema "Kumulative Dissertation" mit jungen Wirtschaftswissenschaftlern diskutiert und Anregungen für ihre Forschungsarbeit gegeben. Heute fand vor dem Festakt zur Preisverleihung ein international besetzter Workshop zum Thema "Erfinder - Motive, Kontexte, Wirkungen" statt. Dort setzten sich die Experten in Vorträgen und Diskussionen mit den Themen Wissensmanagement, Entrepreneurship und Patentwesen auseinander.

Gestern hatte Prof. Harhoff im Rahmen eines Doktorandenseminars der Schumpeter School zum Thema "Kumulative Dissertation" mit jungen Wirtschaftswissenschaftlern diskutiert und Anregungen für ihre Forschungsarbeit gegeben. Heute fand vor dem Festakt zur Preisverleihung ein international besetzter Workshop zum Thema "Erfinder - Motive, Kontexte, Wirkungen" statt. Dort setzten sich die Experten in Vorträgen und Diskussionen mit den Themen Wissensmanagement, Entrepreneurship und Patentwesen auseinander.

Der Schumpeter School Preis nimmt Bezug auf den Namenspatron der Schumpeter School: Joseph A. Schumpeter gilt als einer der renommiertesten Wirtschaftswissenschaftler des 20. Jahrhunderts. Er lehrte und forschte in Österreich, Deutschland und den USA, engagierte sich in der Wirtschaftspolitik und unterstützte maßgeblich die 1926 erfolgte Gründung der Zeitschrift "Der deutsche Volkswirt", Vorläuferin der "Wirtschaftswoche". Schumpeter gilt als einer der Vordenker der Innovationsforschung und beschäftigte sich in grundlegenden Arbeiten mit der Rolle von Innovation und Unternehmertum für die wirtschaftliche Entwicklung. Der Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Bergischen Universität Wuppertal hatte 2008 seine Bezeichnung erweitert und heißt seitdem "Fachbereich Wirtschaftswissenschaft - Schumpeter School of Business and Economics".

Links:

• Pressemitteilung der Bergischen Universität Wuppertal
• Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Bergischen Universität Wuppertal
• Award der Bergischen Universität Wuppertal

Auszeichnung für Dr. Frank Müller-Langer: Der Wissenschaftliche Referent am Munich Center for Innovation and Entrepreneurship Research (MCIER, Team Prof. Dietmar Harhoff, Ph.D.) des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (MPI) und akademische Koordinator der International Max Planck Research School for Competition and Innovation (IMPRS-CI) erhält einen "Sloan Economics of Knowledge Contribution and Distribution Grant 2013". Gefördert wird der Ökonom mit 11.000 US-Dollar (ca. 8.500 Euro) zusammen mit Prof. Richard Watt vom Department of Economics and Finance der University of Canterbury in Christchurch, Neuseeland, für die Forschung zum Thema "The Hybrid Open Access Citation Advantage: How Many More Cites is a $3,000 Fee Buying You?".

In ihrer Forschung untersuchen Müller-Langer und Watt die Frage, wie sich das vor wenigen Jahren von Verlagen wie Springer und Oxford University Press eingeführte Hybrid-Open-Access-Format (HOA) in Fachzeitschriften auf die Zitationsraten von HOA-Artikeln auswirkt. Hintergrund: Bei HOA erhalten Autoren die Möglichkeit, ihre Aufsätze nicht nur in der Printausgabe, sondern gegen einmalige Zahlung von 3.000 US-Dollar (etwa 2.300 Euro) auch Open Access zu publizieren. Die Förderung dieses laufenden Projekts bedeutet für Müller-Langer und Watt nicht nur einen erfolgreichen Abschluss des Ausschreibungswettbewerbs der Sloan Foundation, sondern auch eine Würdigung der Qualität ihrer bisherigen Forschungsarbeiten zum Thema "Open Access". Weitere Aufsätze zum Thema sind auf der SSRN-Autoren-Seite von Müller-Langer verfügbar.

Das Projekt "The Economics of Knowledge Contribution and Distribution", dem die Forschung von Müller-Langer und Watt thematisch zuzuordnen ist, ist an der Rotman School of Management, University of Toronto, angesiedelt. Es wird von Professor Joshua Gans (University of Toronto) und Professor Fiona Murray (MIT) betreut. Ziel des Projekts ist ein verbessertes Verständnis der wirtschaftswissenschaftlichen Faktoren des Wachstums und der Verbreitung von Wissen. Es wird von der Sloan Foundation derzeit mit rund 300.000 US-Dollar (knapp 233.000 Euro) pro Jahr gefördert.

Dr. Frank Müller-Langer ist promovierter Diplom-Volkswirt und Diplom-Kaufmann. Er arbeitet seit Oktober 2008 am MPI. Derzeit untersucht der Wissenschaftliche Referent Fragen zum freien Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Datensätzen ("Open Access").

Die Alfred P. Sloan Foundation wurde 1934 von Alfred P. Sloan Jr., Präsident und Chief Executive Officer von General Motors, errichtet. Sie ist eine Non-Profit-Organisation zur Wissenschaftsförderung mit Sitz in New York City. Ihr Stiftungskapital liegt nach eigenen Angaben bei etwa 1,8 Milliarden US-Dollar (knapp 1,4 Milliarden Euro).

Weitere Aufsätze zum Thema finden Sie hier.

His presentation was entitled "Intellectual Property and Climate Change Mitigation". Dr. Huber is a principal of IP*SEVA (Intellectual Property for Sustainable Energy Ventures) which offers its services globally in the fields of IP strategy and technology contracts, including licensing and R&D collaboration. Previously, he has served in the IP division of the Bosch Group for over 20 years in various capacities, his last role being the Head of Corporate IP and the Senior Vice President at Robert Bosch GmbH.

In his presentation, Dr. Huber talked about how global R&D collaborations are indispensable to tackle climate change challenges faced today. He elaborated on the contributions made by the private sector, by patent offices and highlighted specific proposals for the IP field such as improved patent-information systems and greening of patent laws. He concluded that global agreements and commitments are vital and, due to various systems and mechanisms already in place, a new paradigm for the prevailing patent regime is not needed to mitigate effects of climate change.

Die Finanz- und Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre haben den Glauben an die Marktwirtschaft schwer erschüttert. Welche Lehren aus ihnen zu ziehen sind und welche Rolle das Recht dabei spielt, ist derzeit Gegenstand kontrovers geführter Debatten. Einen Beitrag dazu leisten jetzt Wolfgang Fikentscher, Philipp Hacker und Rupprecht Podszun vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München: In ihrem Buch "FairEconomy. Crises, Culture, Competition and the Role of Law" setzen die drei Rechtswissenschaftler auf eine Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung und den Grundwert der Fairness.

Ausgangspunkte ihrer Argumentation sind die anthropologischen Wurzeln und kulturellen Voraussetzungen von Wirtschaft. Wenn wirtschaftliches Handeln so verstanden wird, kann sich Wirtschaftspolitik nicht mehr in ökonomischer Modellrechnung erschöpfen. Die Werte Freiheit, Fairness und Verantwortung rücken die Forscher in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung. Sie plädieren dafür, die normativen Grundpfeiler der Marktwirtschaft durch rechtliche Regelungen abzusichern; die bestehenden Regeln waren offensichtlich nicht geeignet, die Krise aufzuhalten. Die Autoren fordern daher moderne Reformen für Kartell-, Lauterkeits- und Deliktsrecht: Sie schlagen unter anderem vor, im Kartellrecht stärker auf die Finanzkraft von Unternehmen und ihre Systemrelevanz abzustellen statt - wie bisher - auf Marktanteile in eng definierten Märkten.

Auch die Haftung von Finanzinstitutionen sollte verschärft werden: Wer überkomplexe oder riskante Finanzprodukte anbietet, muss bei Verlusten auch teilweise dafür einstehen. Fikentscher, Hacker und Podszun setzen dabei im Gegensatz zu zahlreichen Politikern nicht auf eine Ausweitung der Bürokratie zur Durchsetzung solcher Regeln: Sie möchten die Akteure selbst in die Pflicht nehmen und das "private enforcement" stärken. Ihr Konzept ist aber keine Utopie: Bereits jetzt gibt es im europäischen Recht und in den Verträgen der Welthandelsorganisation wichtige Ansatzpunkte, um Reformen schnell und wirksam umsetzen zu können. So entsteht vor dem Auge des Lesers die Rahmenordnung für eine nachhaltige Marktwirtschaft - eine FairEconomy.

Die Autoren: Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Fikentscher, LL.M. (Michigan), Emeritus der Ludwig-Maximilians-Universität München und Gastprofessor an zahlreichen Universitäten, ist einer der profiliertesten Wirtschaftsrechtler seiner Generation und Deutschlands führender Rechtsanthropologe. Philipp Hacker promoviert in Berlin zu Fragen des Einflusses von behavioral economics auf das europäische Privatrecht. Priv.-Doz. Dr. Rupprecht Podszun ist Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München und vertritt seit dem Wintersemester 2012/2013 einen Lehrstuhl für Zivil- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bayreuth.

Das Buch FairEconomy. Crises, Culture, Competition and the Role of Law ist im Verlag Springer (Heidelberg/New York) erschienen.

Dr. Bertram Huber, a principal of IP*SEVA - Intellectual Property for Sustainable Energy Venture, is an international intellectual property expert based in Backnang (near Stuttgart), Germany. He will be speaking on the topic "Intellectual Property and Climate Change Mitigation" on April 29, 2013. The event will take place between 6 and 7 PM in the seminar room E10 of the Max Planck Institute for Intellectual Property and Competition Law, Marstallplatz 1.

Dr. Huber is Rechtsanwalt (Attorney-at-law) under German law and holds a Doctor degree in Law (Dr. jur.) from the University of Tuebingen. As former Senior Vice President of Robert Bosch GmbH, and Head of Corporate IP, Dr. Bertram Huber was responsible for the global IP activities of the Bosch Group. He is also serving as the Chairman of the Board of Trustees of Munich Intellectual Property Law Center (MIPLC). Apart from clean energy, his focus is on IP strategy and management on a global scale, technology collaboration, licensing and patent commercialization.

He was the Past President of LES (Licensing Executives Society) Germany and GRUR - Deutsche Gesellschaft für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (German Association for Intellectual Property and Copyright), and continues to be an active member of several IP organizations and German industry associations.

Dr. Bertram Huber

"The smartphone battle": Unter diesem Schlagwort fanden 2011 die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Herstellern von Smartphones und Tablet-PCs auf vier Kontinenten ein weltweites Medienecho. Sie sind nur eines von vielen Beispielen für die Internationalisierung von Rechten des geistigen Eigentums. In deutlichem Kontrast zur fortschreitenden Globalisierung des Handels und der wachsenden Bedeutung des Internets herrscht auf diesem Rechtsgebiet traditionell der Grundsatz der Territorialität. Grundregeln für das Internationale Privat- und Zivilprozessrecht des geistigen Eigentums hat jetzt eine 2006 durch das Münchner Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht und das Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht ins Leben gerufene Forschungsgruppe unter Mitwirkung von Wissenschaftlern aus sechs europäischen Staaten geschaffen.

Mit dem im Verlag Oxford University Press erschienenen Band Conflict of Laws in Intellectual Property legt die European Max Planck Group on Conflict of Laws in Intellectual Property die Ergebnisse ihrer sich über sieben Jahre erstreckenden Forschungsarbeit in englischer Sprache vor: Die Principles on Conflict of Laws in Intellectual Property, kurz CLIP Principles, bilden ein differenziertes Regelwerk, das Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts sowie der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen verknüpft. Die Publikation enthält außerdem zu jeder Vorschrift ausführliche Erläuterungen zur Auslegung sowie rechtsvergleichende Anmerkungen hinsichtlich europäischer, nordamerikanischer und ostasiatischer Regeln.

Die Herausgeber seitens des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht sind Josef Drexl und Annette Kur, seitens des Max-Planck-Instituts für Privatrecht Jürgen Basedow und Christian Heinze. Mitherausgeber sind außerdem Pedro de Miguel Asensio, Graeme Dinwoodie, Jean-Christophe Galloux, Axel Metzger, Alexander Peukert und Paul Torremans.

Im globalen Kontext zählt das CLIP-Projekt zu den wichtigsten Forschungsprojekten zur Reform des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts des geistigen Eigentums. Wissenschaftlergruppen in den USA, wo das American Law Institute 2008 einen maßgeblichen Regelungsvorschlag vorlegte, wie auch in Asien machten sich in den vergangenen Jahren die Erarbeitung von Lösungsmodellen zur Aufgabe. 2009 diskutierten Mitglieder der CLIP-Gruppe bei einer Konferenz in Tokio ihre ersten Arbeitsergebnisse mit den Wissenschaftlern eines parallel ausgerichteten japanischen Projekts. Dieser Austausch fand in Publikation Intellectual Property in the Global Arena - Jurisdiction, Applicable Law and the Recognition and Enforcement of Judgements in Europe, Japan and the US , erschienen 2010 im Verlag Mohr Siebeck, ihren Niederschlag. Eine Arbeitssitzung, die die CLIP-Gruppe mit Vertretern der UN-Organisation für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) 2010 in Hamburg abhielt, war Fragen der Kreditsicherungsrechte an geistigem Eigentum gewidmet. Die Abschlusskonferenz in Berlin 2011, stieß auf reges Interesse bei Praktikern und Wissenschaftlern aus drei Kontinenten - darunter Vertreter von Justiz und Schiedsgerichtsbarkeit sowie zahlreicher internationaler Organisationen.