Anlässlich des 50. Geburtstags des Urhebergesetzes am 9. September 2015 lud das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb am vergangenen 21. September zur Übergabe der Festschrift „50 Jahre Urheberrechtsgesetz – Vom Magnettonband zu Social Media“ an Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, ein.
Nach Begrüßungsworten des Institutsdirektors Reto M. Hilty, des Festschrift-Mitherausgebers Thomas Dreier sowie des Verlegers der Festschrift und Inhabers des C.H.Beck Verlags, Hans Dieter Beck, nahm der Bundesjustizminister – quasi als „Schirmherr“ des deutschen Urheberrechts – die frisch gedruckte Festschrift entgegen. Neben einem Blick auf die vergangenen fünf Jahrzehnte leuchtet die von Dreier und Hilty gemeinsam herausgegebene und mit rund 30 Autorinnen und Autoren – Wissenschaftler, Praktiker und Funktionäre – verfasste Festschrift insbesondere auch den gesetzgeberischen Handlungsbedarf für die Zukunft aus.
In seiner anschließenden Rede, in der der Bundesjustizminister das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb als „wichtigsten europäischen ‚Think Tank‘ für den Gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht“ titulierte, ging er auf aktuelle urheberrechtliche Fragen und Themen ein, unternahm dabei auch den einen oder anderen Ausflug in die Geschichte des Urheberrechts, und endete mit der Darstellung verschiedener Arbeitshypothesen für die Urheberrechtspolitik der Zukunft.
In Bezug auf die Schwerpunkte der Urheberrechtspolitik auf nationaler Ebene nannte Maas vier Projekte: das Urhebervertragsrecht, die Reform des Rechts der Verwertungsgesellschaften, die Bildungs- und Wissenschaftsschranke sowie die Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters.
Maas bedankte sich bei Instituts-Co-Direktor Josef Drexl und dessen Mitarbeitern für die engagierte Unterstützung bei der Reform des Rechts der Verwertungsgesellschaften: „Sie haben uns bei den Verhandlungen der Richtlinie in Brüssel und bei der Arbeit am Gesetzentwurf sehr unterstützt. Ihr Know-how in diesen auch technisch sehr schwierigen Fragen war für uns sehr hilfreich.“
Auch bei der Anpassung des Urheberrechts an die Digitalisierung spiele das Max-Planck-Institut, so Maas, eine besondere Rolle: Um für die rechtspolitischen Diskussionen eine bessere empirische Grundlage zu schaffen, habe sein Ministerium bei Dietmar Harhoff, dem – wegen einer Japan-Reise nicht anwesenden – geschäftsführenden Institutsdirektor und Leiter der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung des Instituts, eine interdisziplinäre Studie in Zusammenarbeit mit Hilty in Auftrag gegeben. Während Harhoffs Team Daten erhoben hat, um herauszufinden, welche Geschäftsideen Gründer derzeit bewegen und wie Gründer mit urheberrechtlich geschützten Inhalten – und damit auch mit dem Urheberrecht – umgehen, hat Hilty die rechtliche Beurteilung vorgenommen.
Der Rede des Bundesjustizministers folgte eine 45minütige Diskussion, an der sich verschiedene Gäste aus dem Publikum beteiligten. Auf die abschließende Frage von Institutsdirektor Hilty, welchen Wunsch er an das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb habe, antwortete Maas: „Auch das Unmögliche zu denken“.
Hilty äußerte sich sehr zufrieden mit der Veranstaltung, an der rund 170 Personen, vornehmlich Gäste aus der deutschen Urheberrechtsfachwelt, teilnahmen und die mit einem Empfang ausklang: „Ich bin erstaunt, wer alles teilgenommen hat – das war ein Stich ins Wespennest!“.
Auch in den Augen der Teilnehmer war die Veranstaltung erfolgreich: „Das Urheberrecht muss weiterhin nach besten Möglichkeiten geschützt werden unter Berücksichtigung der ständigen technologischen Entwicklungen – als Patentingenieur möchte ich hierzu meinen Beitrag leisten“, so Peter Anders, Grünecker Patent- und Rechtsanwälte. „Ich hatte heute die Gelegenheit, mich über die weiteren Entwicklungen dieses Bereiches zu informieren und werde diese in meine Arbeit einbinden. Hierfür und auch für den Ausbau des Kontakts zu Kollegen bot Ihre Veranstaltung eine hervorragende Möglichkeit“, sagt Anders weiter.
Rede von Bundesjustizminister Heiko Maas
Rede von Prof. Hilty
Rede von Prof. Dreier