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Journal articles
Intellectual Property and Competition Law

Die Entscheidung des EuGH in der Rs. EUGH Aktenzeichen C-433/16 – BMW/Acacia im Kontext der geschmacksmusterrechtlichen Torpedoklage

Endrich, TobiasDie Entscheidung des EuGH in der Rs. EUGH Aktenzeichen C-433/16 – BMW/Acacia im Kontext der geschmacksmusterrechtlichen Torpedoklage GRUR Int 66, 10 (2017), 854 - 859.

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung in der Rs. C-433/16 – BMW/Acacia die Zuständigkeitsregeln der GGV und deren Spezialität zur EuGVVO (2001) im Hinblick auf die negative Feststellungsklage gemäß Art. 81 Buchst. b) GGV in ihrer Eindeutigkeit bestätigt. Der Beitrag stellt die wesentlichen Feststellungen dieses Urteils dar und beschreibt deren Bedeutung im Hinblick auf die geschmacksmusterrechtliche Torpedo-Problematik.