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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen
Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt in nationales Recht vorgelegt. In seiner Stellungnahme gibt das Institut Anregungen zur Ausgestaltung des geplanten Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes.
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Das Landgericht München I ist eines von nur 12 für Patentsachen zuständigen deutschen Gerichten und neben Mannheim und Düsseldorf einer der drei besonders wichtigen Gerichtsstandorte. Wichtiger Faktor für den Patentstandort München ist seit zehn Jahren
das Münchner Verfahren, das in einem Forschungsprojekt am Institut evaluiert wurde. Fast 80 Prozent der Befragten vertreten
die Auffassung, dass die Einführung des Münchner Verfahrens die Attraktivität Münchens als Standort für Patentstreitverfahren
beträchtlich gesteigert hat. Die Befragung zeigte aber auch Ansätze für eine Weiterentwicklung des Verfahrens auf.
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Im Sommer dieses Jahres berief die Bundesrepublik Deutschland Josef Drexl als Experten in die neu gegründete Global
Partnership on Artificial Intelligence (GPAI). Dort gehört der Geschäftsführende Direktor des Instituts der Arbeitsgruppe
Data Governance an.
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Dietmar Harhoff, Mitglied des neuen Aufsichtsrats, betont, die Agentur werde bahnbrechende Forschung mit großen Anwendungsmöglichkeiten zielgerichtet fördern und radikale Innovationen auf den Weg bringen, die ein hohes Potenzial für eine marktverändernde Wirkung mit neuen Produkten, Dienstleistungen und Wertschöpfungsketten haben.
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Kurz notiert
Humboldt-Preis 2020 +++ Heiko Richter wurde für seine Dissertation „Information als Infrastruktur – zu
einem wettbewerbs- und innovationsbezogenen Ordnungsrahmen für Informationen des öffentlichen Sektors“ mit dem Humboldt-Preis 2020 ausgezeichnet.
EPIP Young Scholar Award +++ Niccolò Galli hat für sein Paper über Patent-Aggregation in Europa den
EPIP Young Scholar Award in der Kategorie Recht erhalten.
Video-Interview +++ acatech-Interview mit Direktor Dietmar Harhoff zum Thema „Corona als Beschleuniger?
Wie ein Virus uns und unseren Umgang mit Technik ändert“ im Video (2:35 min)
Studentische Hilfskräfte (m/w/d) gesucht +++ Die Abteilung Innovation and Entrepreneurship Research
stellt fortlaufend etwa zehn Forschungshilfskräfte pro Jahr ein und beschäftigt insgesamt bis zu 20 Studierende.
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Mobilität gehört zu den Kernbereichen der sogenannten “Smart City”. Vor allem im städtischen Umfeld sind traditionelle Mobilitätskonzepte aufgrund neuer Geschäftsmodelle, alternativer Transportformen und zusätzlicher Marktakteure unter Druck geraten. Das Buch rückt die jüngsten Entwicklungen rund um “Smart Urban Mobility” aus rechtlicher, regulatorischer und politischer Perspektive in den Fokus. In Beiträgen von Expertinnen und Experten auf dem Gebiet ergänzt es die aktuelle rechtliche Debatte um einen kritischen Blickwinkel.
Michèle Finck, Matthias Lamping, Valentina Moscon, Heiko Richter (Hg.)
Smart Urban Mobility – Law, Regulation, and Policy MPI Studies on Intellectual Property and Competition Law, 29
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Menschen interagieren häufig und in diversen Umgebungen mit Technologie. Ihr Verhalten in diesen Interaktionen wird von mehreren Disziplinen erforscht, jedoch mit wenig Austausch und scheinbar widersprüchlichen Ergebnissen. Die Autorinnen
diskutieren 118 experimentelle Studien zur Mensch-Maschine-Interaktion. Sie fassen Erkenntnisse verschiedener
Disziplinen zusammen, entwerfen Vorschläge zur Überwindung von Inkonsistenzen und gehen auf politische und gesellschaftliche
Implikationen ein. Es zeigt sich, dass Menschen zwar bereit scheinen, algorithmische Unterstützung anzunehmen,
jedoch abgeneigt, ihre Entscheidungskompetenz völlig abzugeben. Das muss bei der Abwägung von Vorteilen und Risiken
der Automatisierung berücksichtigt werden.
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Neue technische Möglichkeiten fordern das Urheberrecht immer wieder neu heraus und beflügeln damit auch die Entwicklungen des EU-Rechts. Die Schweiz ist an dieses zwar nicht gebunden, steht aber vor ähnlichen regulatorischen Herausforderungen.
Im April 2020 trat dort die jüngste Revision des URG in Kraft. Diese beschritt oft eigene Wege, aber auch das EU-Recht
blieb nicht ohne Einfluss. Der Grundriss des Buches arbeitet diese Zusammenhänge heraus, stellt Querbezüge zur Rechtsprechung
des EuGH her, weist kritisch auf systemische Ungereimtheiten hin und greift oft rechtsvergleichend auf die deutsche
Doktrin zurück.
Reto M. Hilty
Urheberrecht Stämpflis juristische Lehrbücher, Stämpfli Verlag
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Kathrin Wernsdorf und Koautoren untersuchen diese Frage anhand der sukzessiven Einführung des BITNET an US-amerikanischen Universitäten in den 1980er Jahren. BITNET, eine frühe Version des Internets, ermöglichte e-mail-basierten Wissensaustausch
und Zusammenarbeit unter Akademikern. Nach Einführung des BITNET haben Erfinder mit Verbindung zu den Universitäten
die Zahl der Patente erheblich gesteigert. Die Effekte beruhen auf kollaborativen Patenten neuer Erfinderteams. Die
durch IKT induzierten Patente sind ausschließlich wissenschaftsbezogen und stammen aus Bereichen, in denen Wissen leicht
kodifizierbar ist. Es finden sich hingegen weder Auswirkungen auf Patente, die nicht auf Wissenschaft aufbauen, noch
auf Erfinder ohne universitäre Verbindungen.
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Bereits 15 Innovation & Entrepreneurship Seminare haben mittlerweile komplett online stattgefunden. Die Prozesse
zur Organisation haben sich etabliert und die Umstellung brachte neben den Herausforderungen auch Chancen: Die Verfügbarkeit
renommierter Vortragender bei kostengünstiger Durchführung, die Möglichkeit, dass auch räumlich getrennte Autorenteams
gemeinsam präsentieren, mehr internationale Besucherinnen und Besucher u.v.m. Seminareinladungen werden über den Mailverteiler
versandt: Die Themen, Anmeldemöglichkeit für Interessierte und mehr auf der Seminarseite.
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Das Wintersemester am MIPLC hat
begonnen – wie gewohnt Anfang Oktober und mit Studierenden aus aller Welt. Die 32 Teilnehmenden des Jahrgangs kommen
aus 21 Ländern – darunter Bangladesch, Bhutan, Kasachstan und Uganda. Aufgrund der aktuellen Situation war es nicht allen
möglich nach München zu kommen, deswegen findet das Semester zum ersten Mal in hybrider Form statt. Ein Teil der Studierenden
ist in München anwesend, die anderen nehmen online an den Vorlesungen teil. Dank eines neuen Videokonferenzsystems können
sich die Studierenden, die den Vorlesungen am heimischen Computer folgen, an Diskussionen während der Vorlesung beteiligen.
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